Entwicklung der Gewerbesteuer.

Aussage Gegenkandidat:

• Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer ist „Glück“.

Richtig ist:

• nach dem katastrophalen Einbruch in 2018 auf rd. 400.000 € ist die Gewerbesteuer während meiner Amtszeit bis jetzt (2023) auf rd. 1,7 Mio. € angestiegen; d.h. fast vervierfacht.
• auch in anderen Kommunen sind die Gewerbesteuereinnahmen gestiegen, allerdings nicht in diesem positiven Ausmaß.
• Das „Glück“ gehört dem Tüchtigen, d.h.:
  • Vor meiner Amtsübernahme hatte Bad Emstal durch permanent negative Berichte in Presse und Fernsehen sowie andauernde Streitigkeiten ein negatives Image. Dies hat u.a. auch Unternehmen abgeschreckt.
  • Durch gemeinsames Handeln in der Politik und positive Schlagzeilen, wurde das verlorene Vertrauen bei Unternehmen und Konsumenten zurückgewonnen.
  • In der Krise habe ich die Chance genutzt und die Einrichtung eines Testzentrums im Rathaus mit umfangreichen Öffnungszeiten sowie auch das im Landkreis am längsten vorgehaltene Test-Angebot maßgeblich unterstützt. Dadurch war die Kunden- und Besucherfrequenz wesentlich höher und hat zu deutlich mehr Umsatz beim ortsansässigen Einzelhandel geführt.

 

Grundsteuer

Aussage Gegenkandidat:

• Ich habe mich aus den Beratungen zur Grundsteuer herausgehalten.

Richtig ist:

• Die Umkehrung der Bad Emstaler Verhältnisse mit Streit und Zank in der Kommunalpolitik vor meinem Antritt ist mir durch zahlreiche Gespräche und mein unbeirrtes Hinwirken auf ein gemeinsames Miteinander gelungen.
• Stolz bin ich darauf, dass wir das Problem der desaströsen Finanzen von vor meiner Amtszeit gemeinsam gelöst haben. Dies war nur möglich, weil ich alle an einen Tisch bekommen habe und damit ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen für die Erhöhung der Grundsteuer auf den Weg gebracht wurde.
• Vertrauensvolle Gespräche abseits von öffentlichen Sitzungen waren und sind mir immer wichtiger als politisches Getöse; von dem her ist die Behauptung, ich habe mich aus den Beratungen herausgehalten, schlicht unwahr.

Richtig ist auch:

• Meine Ankündigung zur Senkung der Grundsteuer in der Gemeindevertretersitzung vor rd. einem halben Jahr, war zu diesem Zeitpunkt ein seriöses Szenario. Und das auch angesichts der damals zur Verfügung stehenden Grundlagen, wonach der Landkreis Kassel die Kreis- und Schulumlage um 2 bzw. einen Prozentpunkt erhöhen wird.
• Trotz der jetzt angekündigten massiven Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, schließe ich dennoch eine Steuererhöhung aus; Grund ist die positive finanzielle Entwicklung der Gemeinde seit meinem Amtsantritt.
• Mein Ziel ist es, weiterhin alles dafür zu tun, in meiner nächsten Amtszeit die Grundsteuer zu senken.

 

Kinderbetreuung

Aussage Gegenkandidat:

• So schnell wie möglich eine Kita mit einer Investitionssumme von 4 Mio. € ohne Fördermittel zu bauen.

Richtig ist:

• Ohne Fördermittel wäre ein Neubau fahrlässig und finanzieller Irrsinn.
• Angedacht ist, für den Neubau mindestens 1 Mio. € an Fördermitteln zu nutzen.

 

Multifunktionshaus

Aussage Gegenkandidat:

• Eine Kostenentwicklung bis zu 8 Mio. € würde er mitgehen.

Richtig ist:

• Ich habe dieses Thema zur Chefsache gemacht und durch permanente Gespräche, Verhandlungen, aber auch durch klare Entscheidungen, die vormalige Kostenplanung für das Multifunktionshaus um rd. 2 Mio. € abgesenkt.
• Eine Kostenexplosion bis zu 8 Mio. € würde mir schlaflose Nächte bereiten.

 

Glasfaserausbau

Aussage Gegenkandidat:

• Versäumnisse im Verwaltungshandeln.
• In anderen Kommunen geht es schneller voran.

Richtig ist:

• Landauf und Landab ist die Wiederherstellung der Oberflächen durch die Deutsche Glasfaser und auch andere Unternehmen z. T. mangelhaft. Ein Ärgernis, nicht nur in Bad Emstal.
• Bei der Deutschen Glasfaser handelt sich um einen privatwirtschaftlichen Ausbau, wo rechtlich der Bund die Verantwortung trägt. Es fließen keine Fördermittel und die Handhabe ist deutlich schwieriger.
• Ein anderes Konstrukt ist die Beauftragung von Firmen, die Fördermittel vom Bund erhalten. Hier ist das Druckmittel seitens des Fördergeldgebers zwar gegeben, aber auch hier ist die Wiederherstellung der Oberflächen nur in wenigen Kommunen schnell und gut.
• Meine Verwaltung ist ganz nah am Thema dran und hat auch geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Wiederherstellung zu beschleunigen. Deshalb sind die Oberflächen in den Ortsteilen Merxhausen, Riede und Balhorn weitestgehend wiederhergestellt.

Richtig ist auch:

• In Bad Emstal ist es erstmalig gelungen, dass allen Hauseigentümern der Anschluss ohne die bis dahin üblichen Anschlusskosten von 600-800 € berechnet wurde.
• Und, ganz wichtig, es ist gelungen, dass alle Ortsteile ausgebaut wurden. Das war von Beginn an nicht so vorgesehen. Ein großer Erfolg.
• Weiterhin hat Bad Emstal zu den ersten Kommunen im ländlichen Raum gehört, die komplett mit Glasfaser versorgt waren.
• Das hat vielen Bürgerinnen und Bürgern den großen Vorteil gebracht, während der Corona-Pandemie bereits im Homeoffice arbeiten zu können.
• Zudem konnten viele Schülerinnen und Schüler im Homeschooling unterrichtet werden.

 

Interkommunale Zusammenarbeit

Aussage Gegenkandidat:

• Ich habe mich nicht um eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) bemüht.

Richtig ist:

• Das Gegenteil ist der Fall.
• Wir haben bereits vier gut funktionierende Zusammenarbeiten mit anderen Kommunen. Diese am Laufen zu halten und immer wieder zu optimieren, ist mitunter viel Arbeit.

Richtig ist auch:

• Neben der formalen Zusammenarbeit wird auch mit anderen Kommunen eine gute Zusammenarbeit gepflegt. So hat uns die Gemeinde Fuldatal im Rahmen der Amtshilfe für einige Zeit einen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, der mit dem Thema Wiederherstellung der Oberflächen auch in Fuldatal betraut war.

 

Parlamentarische Anfragen - das Fragerecht der Gemeindevertretung

Aussage Gegenkandidat:

• Parlamentarische Anfragen werden zum Teil unvollständig oder nicht beantwortet.

Richtig ist:

• Ich komme der Verpflichtung, die Gemeindevertretung über wichtige Angelegenheiten zu informieren, immer und aktiv nach.
• Dies gilt selbstverständlich auch für Anfragen von Gemeindevertreter*innen.
• Doch nicht jede Anfrage ist mit einem Ja, oder Nein zu beantworten. Teils müssen diese von der Verwaltung aufwendig bearbeitet werden. Da die personelle Situation z.B. im Bauamt über lange Zeit mehr als prekär war, habe ich mir eine Priorisierung der Bearbeitung vorbehalten. Dies gilt auch dem Schutz der Mitarbeiter.
• Ebenfalls betreffen einige Anfragen Sachverhalte, die aktuell in Umsetzung und Bearbeitung sind. In den Berichten aus Vorstand und Verwaltung berichte ich regelmäßig über Zwischenstände.

Richtig ist auch:

•  Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung spiegelt sich in folgenden Zahlen deutlich wider:
  • In meiner Amtszeit wurden über 200 Beschlussvorlagen und Anträge der Fraktionen in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen. Davon wurden:
    • 81 % einstimmig beschlossen,
    • 17 % wurden mit Mehrheit beschlossen und
    • nur 2% wurden abgelehnt.

 

Radverkehr in Bad Emstal

Aussage Gegenkandidat:

• Vorhandene Mittel in Höhe von 100.000 € in den vergangenen Jahren wurden nur hälftig verwendet.

Richtig ist:

• In 2022 und 2023 wurden insgesamt 100.000€ investiert:
  • Teilerneuerung der Wegedecke auf dem Radweg zwischen Merxhausen und Riede.
  • Sanierung des Schwimmbadweges zwischen Sand und Merxhausen
  • Sanierung der „Radwegekreuzung“ am Spieß
  • Herstellung einer 170 m langen wassergebundenen Wegedecke auf dem Radweg zwischen Sand und Altenstädt im Bereich „Im Körle“

Richtig ist auch:

• In 2018 (vor Beginn meiner Amtszeit) wurden 20.000 € im Haushalt für eine Radwegeplanung für das Projekt von Sand nach Breitenbach bereitgestellt. Die vorgefundene Ausschreibung konnte jedoch nicht umgesetzt werden, weil diese schlicht handwerklich schlecht war.
• Inzwischen ist die von mir und dem Kollegen Plätzer aus Schauenburg initiierte Machbarkeitsstudie fertiggestellt und soll in Kürze vorliegen.
• Meine Idee einer Radwegeplanung für die Gebietskulisse des gesamten Naturparks Habichtswald ist vom Landkreis Kassel als modellhaftes Vorhaben übernommen worden und wird von dort aus weiterverfolgt.

Lesen Sie in der "Frankfurther Rückschau" meine Bilanz sowie Ziele für Bad Emstal.

Frankfurther Rückschau

Vor fast 6 Jahren gaben Sie mir Ihr Vertrauen und wählten mich zum Bürgermeister unserer Gemeinde Bad Emstal.
In den etwas mehr als 5 Jahren meines Wirkens als Bürgermeister habe ich gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, den Mitgliedern in den politischen Gremien und nicht zuletzt auch mit meinem Team im Rathaus viel bewegt. Wir haben gemeinsam an einem Strang gezogen und uns miteinander den großen Herausforderungen tatkräftig und mit klaren Zielen gestellt.
Wir haben viel bewegt trotz widriger Startbedingungen, denn die Gemeinde hatte zu Beginn meiner Amtszeit vielfache Probleme. Gestatten Sie mir daher einen kurzen Blick zurück:

Die finanzielle Lage war vor rd. 5 Jahren mehr als desolat:

• Aufgrund der hohen Schulden benötigte die Gemeinde den finanziellen Schutzschirm des Landes Hessen,
• der Haushaltsausgleich war massiv gefährdet und
• die Handlungsfähigkeit der Gemeinde war stark eingeschränkt.
• In den darauf folgenden Jahren kamen mit der Corona-Pandemie und der Energiekrise weitere besonders kritische Herausforderungen hinzu.

Doch trotz dieser schwierigen Ausgangslage ist es uns gelungen, viele Dinge zu erreichen, die ich mir vorgenommen hatte.

• Wir haben gemeinsam den Haushaltsausgleich wieder hergestellt.
• Wir haben gemeinsam die Handlungsfähigkeit der Gemeinde gestärkt und konnten den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen.
• Wir haben gemeinsam die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Bad Emstal geschaffen.
• Wir haben gemeinsam viele kleinere und größere Maßnahmen zur Entwicklung der Gemeinde umgesetzt.

Voraussetzung für all das war ein vertrauensvolles Miteinander, für das ich stets geworben habe und welches mir besonders wichtig ist. Ich möchte mich daher bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für diese konstruktive und gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken.

Natürlich gibt es noch viel zu tun. Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre stellen die Kommunen vor große Herausforderungen.

Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam meistern können. Und dafür braucht es auch weiterhin ein konstruktives Miteinander und einen klaren Plan für die Entwicklung unserer Gemeinde Bad Emstal (mehr hierzu in meinen Zielen).

Ich bitte Sie daher, mir am 4. Februar 2024 bei der Bürgermeisterwahl wieder Ihr Vertrauen zu schenken. Ich möchte Bad Emstal auch in den nächsten Jahren mit aller Kraft voranbringen und die beste Zukunft für unsere Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten.

Denn: Bad Emstal und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, liegen mir am Herzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Bürgermeister
Stefan Frankfurth

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